Neues Infektionsschutz Gesetz – Lockdown for ever?

Die Bundesregierung plant das Infektionsschutz Gesetz wieder zu ändern und neue Regelungen einzuführen. Was steckt dahinter? Die sog. „Regeln“ sollen dann übrigens zeitlos gültig sein .. Morgen wird über die Impf-Strategie beschlossen. 60 Impfzentren sind bereits geplant, wie die Tagesschau berichtet. Menschen, die nach Deutschland einreisen und eventuell „einem erhöhten Infektionsrisiko“ für COVID-19 ausgesetzt waren, sollen in Zukunft verpflichtet werden können, eine Impfdokumentation bezüglich SARS-CoV-2 vorzulegen. Mit Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug sollen Betroffene nur noch nach Deutschland reisen dürfen, wenn sie die Impfung vor der Beförderung nachweisen! Anwälte klären auf. Mit dabei waren: Rechtsanwalt Holger Fischer aus Hanau, Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg, Rechtsanwalt Tobias Gall aus Berlin und Rechtsanwalt Gordon Pankalla aus Köln.

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