Taschenspielertricks bei der Gesetzgebung greifen noch weiter in Grundrechte ein

Es ist ungeheuerlich mit welchen Mitteln die Politik hinter dem Rücken der Bürger arbeitet. Da wird mal schnell in einem Gesetzesentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ und damit das Infektionsschutzgesetz dahingehend angepasst, dass die körperliche Unversehrtheit nicht nur bei einer epidemischen Notlage eingeschränkt werden kann, sondern auch bis zu einem Jahr darüber hinaus.

Der Notstand wird pö a pö ausgedeht. Erinnert sich noch jemand daran, dass das BMG im März 2020 Nachrichten über bevorstehende Grundrechtseinschränkungen als Fake News bezeichnet um dann wenig später den Lockdown auszurufen. Als dies der Fall war ging man davon aus, dass es sich um einige Wochen oder Monate handeln würde. Die epidemische Notlage wurde nun wieder verlängert und in Hinterzimmern wird bereits an Gesetzesregelungen gearbeitet, um auch darüber hinaus Grundrechtseinschränkungen vornehmen zu können.

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